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hackergotchi

September 12, 2009

Von Kreuzen und Gullis

Filed under: news -- 11:26

Err, was ist denn nun los!? Der Westerwelle Guido schwafelt etwas von Piraten
wählen und Gullis? In diesem Video gibt er zu Protokoll, daß man seine Stimme
gleich klein schneiden und anstecken kann, wenn man sein Kreuz bei der jungen
Partei mit der Flagge macht...

Erstmal ist keine Stimme, die man einer demokratischen Partei gibt verloren.
Eine neue Partei zu gründen ist ein Basisdemokratischer Vorgang; den als
nutzlos oder gar schädlich darzustellen, deutet schon auf ein sehr verzerrtes
Demokratieverständnis beim Redner hin.

Worum es dem Guido hier geht (man bedenke, daß dies eine Antwort auf eine
Frage von meinvz.de Nutzern war - dort haben die Piraten, wie auch bei
studivz, äußert große Zustimmung erfahren) ist Angst, Unsicherheit und Zweifel
zu streuen. Das ganze nennt man FUD (engl. "Fear, Uncertainty and Doubt").
Schaut man einmal in den wikipedia Artikel dazu, findet man folgendes:

Im Deutschen kommen die Bezeichnungen Hetz- bzw. Schmutzkampagne der
Bedeutung von FUD nahe und ist im geschäftlichen Bereich als unlauterer
Wettbewerb einzustufen.

Und so fühlt sich auch dieser geistige Erguß aus der wirtschaftsliberalen Ecke
an. Die Pseudo-Bürgerrechtspartei von der FDP will an Bürgerrechten
interessierte Leute verunsichern und zurück in die Arme einer der großen vier
Parteien drängen.

Bisher war ich ja vorsichtig mit der Hoffnung vieler Piraten schon bei dieser
Wahl 5% zu erreichen. Aber wenn ich so etwas höre, dann hoffe ich wirklich,
daß das klappt. Schon allein um den Guido Westerwelles dieser Welt einen Besen
zum reinbeißen hin zuhalten.

Schaut man sich diesen schon einmal verlinkten Artikel der Piraten an, dann
wird einem vorgerechnet:

Nur etwa 2,3 Millionen Stimmen sind für 5% nötig, auf der anderen Seite
gibt es ganze 12 Millionen 18-29jähriger, darunter allein 3,5 Millionen
Erstwähler

Fünf Prozent sind also keine unmögliche Marke.

Abschliessend noch ein Satz zur FDP und Bürgerrechtsschutz: Der Guido gibt ja
vor, daß sie die Partei sind, die nach der Wahl aktiv Politik für Bürgerrechte
machen können. Er scheint da aber zu vergessen, mit wem sie da eine Koalition
anstreben. Mit den schwarzen könnte dann nämlich eine sprichwörtlich schwarze
Legislaturperiode auf uns zukommen. Ich lasse mich da gern Lügen strafen,
liebe FDP. Aber etwas darauf wetten würde ich nicht. Da könnte ich meine Kohle
ja auch gleich in den Gulli werfen...

Im Übrigen vergißt der Guido den eigentlichen Grund, warum es Sinn macht
Piraten zu wählen. Es ist der selbe Grund aus dem es vor ziemlich genau 30
Jahren Sinn machte die Grünen zu wählen. Damals interessierte sich nämlich
niemand bei den etablierten Parteien für eine vernünftige Umweltpolitik. Erst
durch den Erfolg der folgenden Jahre waren die anderen Parteien gezwungen sich
mit dem Thema ernsthaft auseinander zu setzen.

So verhält es sich nun auch mit Bürgerrechten (die Zahl der Gesetze, die
in den letzen Jahren gemacht wurden, bei denen nur das Verfassungsgericht
dafür sorgte, das noch ein wenig Bürgerrecht übrig bleibt ist einfach Angst
einflössend riesig) und im besonderen mit einer modernen Netzpolitik. Das
kommt bei keiner anderen Partei wirklich vor. Den Piraten geht es zentral
darum.

Die Grünen haben '79 bei der Europawahl 3.2% geholt, was mir bisher auch für
die Piraten als ein realistisches Ergebnis erschien. Der Guido sorgt nun
dafür, das ich mehr denn je auf das brechen der 5% Hürde hoffe. Also Leute, am
29sten 9ten Piraten wählen!

Klarmachen zum ändern! Arrh!

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